Aktuelles: Gemeinde Dürbheim

Aus der Arbeit des Gemeinderates – Sitzung am 08.04.2024

Bürgerfrageviertelstunde
Es lagen keine Bürgerfragen vor.

Bekanntgabe nicht-öffentlich gefasster Beschlüsse:
Es waren keine nicht-öffentlich gefassten Beschlüsse bekannt zu geben.

Glasfaserausbau – NetCom
Bürgermeisterin Burgbacher begrüßte Vertreter der NetCom und der Breitbandinitiative des Landkreises Tuttlingen (BIT) und bedankte sich für die Vorstellung ihres Konzeptes.  
Die Planung der NetCom BW sieht vor, die restliche Gemeinde eigenwirtschaftlich mit Glasfaser zu erschließen. Das Angebot beinhaltet, dass alle Gebäude innerhalb der Gemeinde, die nicht durch das Förderprogramm der Kommune abgedeckt werden konnten, kostenlos mit einem Glasfaserhausanschluss versehen werden. Voraussetzungen hierfür sind eine Vorvermarktungsquote von 40% und der Abschluss eines Endkundenvertrags bei der NetCom BW über mindestens 24 Monate.
Erläutert wurde, dass von den 106 Hausanschlüssen bisher 14 einen Vertrag mit der NetCom abgeschlossen haben. Der geplante Ausbauzeitraum würde wie folgt aussehen: GR-Beschluss im April/Mai 2024, Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung und Planung der Vermarktungsphase im Juni 2024, Start der Vermarktung im 4. Quartal 2024, Planung und Projektierung im 2. Quartal 2025, Beginn des Ausbaus im 3. Quartal 2025, mit einer voraussichtlichen Dauer von etwa einem Jahr.
Das Gremium begrüßte die verbesserte Planung für Vermarktung und Werbung seitens der NetCom und war sich einig, dass die eigenwirtschaftliche Erschließung der Gemeinde durch NetCom keine Nachteile mit sich bringen wird.
Das Gremium stimmte einstimmig für die Annahme des Angebots zur eigenwirtschaftlichen Erschließung der restlichen Gemeinde mit Glasfaser.

Annahme von Spenden im Zeitraum vom 01.01. bis 31.12.2023
Der Gemeinderat erhielt zuletzt am 22.01.2024 einen Spendenbericht, der nicht alle bis zum genannten Datum eingegangenen Spenden enthielt. Eine Spende vom 31.12.2023 in Höhe von 1.500,00 € für das Zirkusprojekt der Grundschule wurde übersehen.
Somit beliefen sich die Spenden im Zeitraum vom 01.01. bis zum 31.12.2023 auf insgesamt 13.750 Euro, wovon 8.750 Euro für das anstehende Zirkusprojekt der Grundschule bestimmt waren.
Der Gemeinderat beschloss die Annahme einstimmig.
Die Gemeinde dankte den Spendern für ihre großzügige Unterstützung und ihr
Engagement im Jahr 2023.

Vorsorglicher Gemeinderatsbeschluss des Regiebetriebs Wasserversorgung Dürbheim zur Vermeidung einer eventuell anfallenden Kapitalertragsteuer und der Verwendung eines Jahresgewinns zur Rücklagenbildung
Aufgrund gesetzlicher Vorgaben zur Kapitalertragsteuer auf Gewinnausschüttungen von Betrieben gewerblicher Art (BgA) mussten bilanzierende Regiebetriebe bis zum 31. August 2024 einen Gemeinderatsbeschluss fassen, um den Steuerbilanzgewinn 2023 nicht an die Gemeinde auszuschütten. Diese Maßnahme wurde auf Empfehlung der Steuerberatungsgesellschaft KOBERA GmbH durchgeführt.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass der Gewinn des Wirtschaftsjahres 2023 des Regiebetriebs Wasserversorgung Dürbheim nicht ausgeschüttet, sondern zur Stärkung der Eigenmittel des BgA verwendet wird. Dies gilt auch für künftige Gewinne. 

Sportplatz – Verwendung Sprunggrube/Startbahn
In der Sitzung vom 22.01.2024 wurde die Frage nach der Nutzung der Sprunggrube und Startbahn auf dem Sportgelände erfragt. Es stellte sich heraus, dass die Anlage seit Jahren vernachlässigt wurde und kaum noch genutzt wird. Insbesondere die Schule, die früher hauptsächlich von der Anlage profitierte, hat in den letzten Jahren ihre sportlichen Aktivitäten angepasst und verzichtet mittlerweile auf deren NutzunNach ausführlichen Beratungen im Gemeinderat und nach Rücksprache mit der Grundschule hat man sich dazu entschieden, die Sprunggrube und Startbahn zu demontieren. Durch die Entfernung entsteht eine neue Rasenfläche, die künftig vielseitig für sportliche Aktivitäten genutzt werden kann.
Der Gemeinderat hat einstimmig die Entfernung der Sprunggrube und Startbahn beschlossen.

Defibrillator – Neuer Standort
Die Kreissparkasse informierte über das Problem, dass der Defibrillator im SB-Bereich der Geschäftsstelle aufgrund von Sicherheitsmaßnahmen während der Nachtstunden nicht zugänglich ist. Als Lösung schlägt die Kreissparkasse entweder die Verlegung des Defibrillators an einen rund um die Uhr zugänglichen Ort, oder die Installation einer Verschlussbox vor. Die Gemeinde verfügt jedoch über keine solchen Räumlichkeiten.

Beteiligung von Umlandgemeinden bzgl. der Sanierung der Gymnasien von Tuttlingen – Letter of Intent
In Zusammenarbeit mit den Umlandgemeinden fand ein Treffen statt, um die Kostenbeteiligung an der Sanierung der Tuttlinger Gymnasien zu erörtern. Nach einer eingehenden Diskussion über rechtliche Fragen und das Missverhältnis in der Schulbauförderung, wurde beschlossen, einen Letter of Intent zu unterzeichnen, um gemeinsam nach einer Lösung zu suchen.
Der Gemeinderat befürwortete die Verhandlungen im Rahmen der Freiwilligkeitsphase und stimmte dem Letter of Intent zu.

Baugesuche
Dem Gremium wurde ein Baugesuch für die Errichtung eines Carports vorgelegt, das sich im Bereich des Bebauungsplans befindet. Der Gemeinderat nahm das Bauvorhaben zur Kenntnis.

Dem Gremium wurde eine Bauvoranfrage für den Neubau eines Einfamilienhauses im Bebauungsplanbereich Pfaffensteig III (4. BA) vorgelegt. Aufgrund der topografischen Gegebenheiten undder Vorgaben des Bebauungsplans ergeben sich Herausforderungen bezüglich der Geländehöhe und der Firstrichtung. Der Planer schlägt vor, eine Ebene auf Höhe der Terrasse zu schaffen, die durch eine Natursteinmauer abgefangen wird. Dies würde die Hanglage entschärfen und die Sicht für die Nachbarn verbessern. Das Gremium sprach sich positiv für diese Abweichungen aus und stimmte dem Vorhaben sowie der Befreiung für das Walmdach zu.

Bekanntgaben
Bürgermeisterin Burgbacher informierte das Gremium über das Beteiligungsverfahren zur Fortschreibung des Regionalplans Schwarzwald-Baar-Heuberg bezüglich Freiflächen-PV-Anlagen und Windkraftanlagen. Es entwickelte sich eine Diskussion über die Vor- und Nachteile des Ausbaus erneuerbarer Energien. Schließlich entschied die Gemeinde, gegen die Fortschreibung des Regionalplans zu stimmen.

Anfragen
Aus dem Gremium kommt die Nachfrage, wann die restlichen Dachständer in der Burgstraße abgebaut werden.
Hierauf reagierte die Verwaltung erstaunt, da diese nach Rückmeldung eines Abbaus der Meinung war, dass auch die restlichen Ständer in diesem Zuge abgebaut wurden.
BMin Burgbacher wird hier Kontakt mit der NetzeBW aufnehmen.